Bis zum 2. Dezember hatte die Regierung Zeit, die Stichwahl für den/die neue PräsidentIn einzuberufen. Die Regierung wartete lange, um (für sich) den besten Zeitpunkt zu finden. Vorgestern, am Mittwoch 28.11., wars dann so weit.
Es klappte, die aktuelle Regierung, Georgischer Traum, konnte ihre Kandidatin durchsetzen. Bei einer Wahlbeteiligung von 56 % gewann sie mit rund 60 zu 40 Prozent gegen Grigol Waschadse, den Kandidaten des oppositionellen Bündnisses.
Aber eigentlich war es ganz anders. Nach dem ersten Wahlgang verschwanden Surabischvili und Waschadse aus der Öffentlichkeit. Es übernahmen die wirklichen Drahtzieher, Bidzina Ivanischvili, Milliardär und Parteipräsident vom Georgischen Traum und Mikheil Saakaschwili, Ex-Staatschef 2004-2012, als die Nationale Partei am Ruder war. Ivanischvili warb neu mit grossen Plakaten: „Wenn du für mich bist, dann wähle die Nr 48 (Surabischvili)“ und Saakaschwili, der „international gesuchte Verbrecher“ bekam plötzlich Sendezeiten im Fernsehen. Und natürlich gab es TV-Politdiskussionen noch und noch. Es wurde mit harten Bandagen gekämpft. Der Fernsehsender der Nationalen Partei wurde nicht müde, die aktuelle Regierung mit Erfundenem und nicht Erfundenem zu verunglimpfen. Ein Wald von Geschichten tat sich auf und die Medienvertreter zeigten, dass sie (noch) keine Ahnung haben von ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
Eines wurde klar: Die Nationale Partei weiss was sie will und gibt alles, um ihre Ziele zu erreichen. Vom Georgischen Traum lässt sich das leider nicht sagen. Die Partei blieb vage und hat ausser Ivanischvili keine Persönlichkeit, das etwas hergäbe. Gleichzeitig: Der heutige Alltag in Georgien ist so, dass man und frau sich frei fühlt. Keine Personenkontrollen an jeder Ecke, keine unangenehme Polizeipräsenz. Wacho und ich fuhren gestern Abend mit dem Taxi nach Hause. Er war fast nicht zu stoppen, der Fahrer, als ihn Wacho auf das Wahlresultat ansprach. „Wer will denn wieder so eine Regierung wie zu Saakaschvilis Zeiten – Enteignungen, Menschen verschwinden spurlos, Folter in den Gefängnissen?“ Dies meine Kurzfassung seines Redeschwalls. Viele Menschen sind erleichtert. Auch, dass das Wahlergebnis zu keinen Unruhen auf der Strasse führte.
Und doch: Es sind nur noch 2,5 Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen. Bidzina Ivanischvili und sein Georgischer Traum müssen ab jetzt wirklich aus sich heraus kommen, ihre Ziele klar kommunizieren, umsetzen und das Volk mitnehmen. Sonst werden sie am Tag X keine Chance haben.
Siehe auch mein Beitrag
„Weichen für die Zukunft“ vom 31.10.2018 und vom Herbst 2017:
Wahlen in Tbilisi
Wahlfälschung!
Wahlen vorbei
Leben in Georgien (brigitte renz) 